Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabschiedet

Am 27.11.2013 wurde der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD von den Parteivorsitzenden unterzeichnet. Der Vertrag kann jedoch noch nicht in Kraft treten, weil die Sozialdemokraten erst eine Mitgliederbefragung durchführen wollen.

Die zentralen Forderungen der Union konnten im Koalitionsvertrag durchgesetzt werden. Er widerspricht nicht den wesentlichen Punkten unseres Wahlprogramms. Wir haben vor allem durchgesetzt, dass es keine Steuererhöhungen gibt, dass wir nicht für die Schulden anderer EU-Länder einstehen müssen und dass wir die solide Finanzpolitik fortsetzen werden.

Das Thema Mindestlohn war auch vor dem Wahltag im Prinzip nicht mehr streitig. Wir waren uns nur nicht über den Weg der Umsetzung einig. Der jetzt gefundene Kompromiß trägt unsere Handschrift, weil wir unser Modell einer Kommission der Tarifpartner durchsetzen konnten.

Für weitere Informationen zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode klicken Sie bitte hier.

Impressionen Bundestagswahlkampf 2013 in Steglitz-Zehlendorf

Regierungsprogramm 2013-2017

Am 23. Juni 2013 haben CDU und CSU das Regierungsprogramm für die Jahre 2013-2017 beschlossen.

Um das komplette Regierungsprogramm im PDF-Format herunterzuladen klicken Sie bitte hier.

Weitere Informationen zum Regierungsprogramm finden Sie auch unter www.cdu.de/regierungsprogramm.

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