Erläuterung meines Abstimmungsverhaltensverhaltens zum 3. Griechenlandpaket

Wie sollte man sich nun entscheiden beim neuerlichen Hilfspaket für Griechenland? Dem Gefühl, oder einem Bestrafungsimpuls nachgeben und den Griechen nicht noch einmal helfen? Damit sie mal sehen, wie weit sie mit ihren Sprüchen kommen? Oder wie Goethe „das Land der Griechen mit der Seele suchen“ und ihnen wegen der schönen Urlaubserinnerungen Geld geben?

Beides nicht, sondern wir sollten bei der Entscheidung schlichtweg an unsere deutschen Interessen denken. Wir sind politisch und ökonomisch der große Nutznießer der europäischen Integration. Unser Wohlstand und Millionen von deutschen Arbeitsplätzen hängen direkt davon ab. Ohne Europa keine Wiedervereinigung – und kein erweitertes Europa nach 1990 ohne ein geeintes Deutschland. Auch unsere Sicherheit hängt ganz offensichtlich von den Verhältnissen in Europa ab. Das sollte eigentlich jeder wissen, der sich auch nur oberflächlich mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts beschäftigt hat. Und für die europäischen Verhältnisse sind nicht irgendwelche anderen zuständig, sondern wir selbst. Deutschland ist zur Macht der Mitte geworden, wie der Historiker Herfried Münkler schreibt. Wir sind für den Zusammenhalt Europas verantwortlich, zusammen mit Polen und Frankreich, und wir müssen dafür sorgen, dass die Probleme der Peripherie Europa nicht zerreißen, mit unabsehbaren politischen und wirtschaftlichen Folgen. Der alte Kohl wusste, warum die Osterweiterung der EU nach 1990 für Europa existentiell wichtig war. Damit in unserer Nachbarschaft Stabilität und Wohlstand Einzug hält, und keine Zone der Armut und politischer Unruhe, in der andere Mächte um Einfluss kämpfen. Dies gilt auch heute, denn die Zustände auf dem Balkan, in der Ukraine, in Russland und in Griechenland sind für uns gefährlich genug. Deshalb ist es auch in deutschem Interesse, in diese Regionen zu investieren. Die internationale Gemeinschaft hat Griechenland eine Rosskur verordnet, deren Befolgung quälend genau überwacht werden wird. Unter dieser Bedingung und mit Blick auf deutsche Interessen habe ich für weitere Hilfen gestimmt.

Karl-Georg Wellmann im ARD Morgenmagazin zur Abstimmung über die Finanzhilfen für Spanien

Karl-Georg Wellmann äußert sich im ARD Morgenmagazin im Vorfeld der Abstimmung zu den Finanzhilfen für Spanien.

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Information zur Verabschiedung von Fiskalvertrag und ESM

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag ein umfassendes Gesetzespaket zur Stabilisierung des Euro auf den Weg gebracht. Beabsichtigt ist ein Signal für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer gemeinsamen Währung. Insbesondere der Fiskalpakt, aber auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde wesentlich von der Bundesregierung gestaltet. Und es bleibt dabei, daß es in Europa keine Eurobonds, Schuldentilgungsfonds oder schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme geben wird.

Die Beschlüsse des Eurogipfels vom 28./29. Juni haben mit der Ratifizierung von Fiskalvertrag und ESM nichts zu tun.

Tatsache ist: Die Gipfelbeschlüsse haben keine Auswirkungen auf die beschlossenen Gesetze. Hilfen aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM werden weiterhin nur unter strikten Bedingungen und Kontrolle gewährt. Vorwürfe der „Kehrtwende“ oder „Überschreiten roter Linien“ der Opposition gehören in das Reich des Märchens oder sind Wunschgedanken einzelner Regierungschefs anderer Euro-Staaten.

Ein Beispiel dafür ist die Frage nach der Rekapitalisierung von Banken. Nach wie vor gibt es keine unmittelbare Rekapitalisierung von Banken durch den ESM. Zunächst müsste im Eurogebiet eine wirksame einheitliche Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB eingerichtet sein. Letztlich wird es aber auch von der Entscheidung des Deutschen Bundestages abhängen, ob wir eine unmittelbare Bankenrekapitalisierung durch den ESM als neues Hilfsinstrument zulassen. Denn wir müssten dafür das beschlossene ESM-Finanzierungsgesetz ändern, in dem zum einen die Hilfsinstrumente selbst und zum anderen die ESM-Beteiligungsrechte geregelt sind. Klar ist daher: Auf Basis des Gesetzespakets können Finanzhilfen zur Rekapitalisierung spanischer Finanzinstitute nicht unmittelbar an spanische Banken fließen.

Ein weiteres Beispiel ist die Frage nach dem Verzicht auf den bevorzugten Gläubigerstatus des ESM. Der Gipfel hat den Verzicht auf den bevorzugten Gläubigerstatus des ESM lediglich bei einer möglichen finanziellen Hilfe zur Rekapitalisierung spanischer Banken beschlossen. Dies ist verständlich, weil der Antrag Spaniens bei der noch bestehenden EFSF gestellt ist und diese keinen bevorzugten Gläubigerstatus besitzt. Das Programm soll später in den ESM überführt werden.

Schließlich ist beim Gipfel auch vereinbart worden, dass die länderspezifischen Empfehlungen zukünftig in die Auflagen für Empfängerländer von ESM-Hilfen einfließen sollen. Diese Auflagen müssen nach dem ESM-Vertrag in einer Vereinbarung niedergelegt sein und einstimmig von den Finanzministern in der Eurogruppe angenommen werden. Auch vor einer solchen Abstimmung der Finanzminister ist nach den Regeln über die Parlamentsbeteiligung unsere Zustimmung im Deutschen Bundestag erforderlich.

In den vergangenen Monaten ist es gelungen, mit Fiskalvertrag und ESM eine neue Stabilitätsarchitektur für Europa zu errichten, die auf Solidität, Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist. 

Die Krise muss primär an ihren Wurzeln bekämpft werden. Wir brauchen in den von der akuten Krise betroffenen Mitgliedsstaaten solide Staatsfinanzen und Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Dafür stehen insbesondere der Fiskalvertrag und der Wachstumspakt, der auf dem  Gipfel beschlossen wurde.

Lassen Sie uns nochmals in Erinnerung rufen: Mit dem Fiskalvertrag verpflichten sich alle 25 unterzeichnenden Staaten, eine Schuldenbremse in ihre nationalen Rechtsordnungen einzuführen. Die Umsetzung der Vorgaben für innerstaatliche Schuldenbremsen wird durch ein sanktionsbewehrtes Klageverfahren beim Europäischen Gerichtshof sichergestellt. Darüber hinaus werden zukünftig Verfahren bei einem übermäßigen Defizit bei Überschreitung der Defizitobergrenze quasi automatisiert eingeleitet und durchgeführt. Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, müssen ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm mit konkreten Struktureformen auflegen, das von Rat und Europäischer Kommission genehmigt und überwacht wird.

Dennoch ist auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen, dass akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder von ihren Partnern für einen begrenzten Zeitraum unterstützt werden müssen. Der ESM bietet diese temporäre Krisenhilfe unter strikten Auflagen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wird neben Garantien vor allem auf eingezahltem Kapital von insgesamt 80 Milliarden Euro beruhen. Damit wird der ESM deutlich unabhängiger von den Ratings seiner Mitgliedstaaten. Wichtig ist auch die enge Verknüpfung von ESM und Fiskalvertrag, die die Bundeskanzlerin in den europäischen Verhandlungen umsetzen konnte. Solidarische Hilfen durch den ESM werden nur gewährt, wenn der Antragsteller den Fiskalvertrag ratifiziert und eine entsprechende nationale Schuldenbremse eingeführt hat.

Insofern war es wichtig, Fiskalvertrag und ESM als Einheit zu betrachten und gemeinsam im Bundestag zu ratifizieren.

Immer wieder wurde in den vergangenen Monaten behauptet, dass wir mit dem ESM die Verantwortung für unsere nationalen Haushalte aus der Hand geben, da der ESM sich letztlich unbegrenzt aus den Haushalten bedienen kann und wir keine Kontrolle über das Handeln des ESM haben. Diese Behauptung ist falsch und wird auch durch noch so viele Wiederholungen nicht richtig. 

Fakt ist: Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM über ein Vetorecht. Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Hat der Vertreter kein Votum des Bundestages, so muss er mit Nein stimmen. Aufgrund der von uns im Gesetzgebungsverfahren bewusst verankerten Regelung muss das Plenum des Deutschen Bundestages immer dann vorher zustimmen, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. Das ist insbesondere bei Entscheidungen über neue Hilfsprogramme der Fall oder auch bei finanzwirksamen Änderungen von bestehenden Programmen.

Der Haushaltsausschuss begleitet die Umsetzung der Programme. Seine Zustimmung ist z. B. dann notwendig, wenn die Bedingungen von Hilfsprogrammen geändert werden sollen, auch wenn das Volumen des Hilfspaketes unverändert bleibt. Zudem ist er vor Auszahlungen einzelner Tranchen bereits genehmigter Programme zu beteiligen. Das sog. 9er-Gremium kommt nur zum Einsatz, wenn im Rahmen eines Hilfsprogramms Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt vorgesehen sein sollten. Diesen Einsatz hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erlaubt.

Ich habe dem Gesetzespaket am Freitag aus den vorgenannten Gründen zugestimmt. Es wird sich zeigen, ob diese Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werden. Die Alternativen zu dieser Euro Rettung waren aus meiner persönlichen Sicht mit deutschen Interessen nicht vereinbar:

Alternative eins wäre ein dauerhafter Finanzausgleich zugunsten schwacher Staaten. Dieser Weg ist unseren Steuerzahlern nicht zuzumuten und wäre auch ordnungspolitisch abwegig. 

Alternative zwei wäre die Aufgabe des Euro und Wiedereinführung der D-Mark. Alle Experten prognostizieren für diesen Fall eine massive Aufwertung gegenüber den anderen Währungen mit der Folge eines dramatischen Einbruchs unser Exportwirtschaft bei großflächigem Arbeitsplatzabbau. Die sozialen Folgen in Deutschland wären schwerwiegend. Nach außen würde die Stellung Deutschlands und Europas gegenüber den USA, China und den anderen großen Industrienationen irreparabel beeinträchtigt.

Bitte behalten Sie im Auge, daß wir vom gemeinsamen Markt und der gemeinsamen Währung am meisten von allen profitiert haben.

Die beschlossenen Maßnahmen sind keine Garantie für die Rettung des Euro und der europäischen Integration. Die Risiken sind da und es kann auch anders kommen. Ich jedenfalls habe meine Entscheidung vor dem Hintergrund der vorgenannten Argumente nach bestem Wissen und Gewissen getroffen.

Ihr Karl-Georg Wellmann, MdB

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