Bundestag Aktuell (6. KW 2015)

Gedenken an Richard von Weizsäcker

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker ist am 31. Januar 2015 im Alter von 94 Jahren verstorben. Bereits drei Jahre nach seiner ersten Wahl zum Bundestagsabgeordneten wurde von Weizsäcker 1972 Stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion. In dieser Zeit hat er insbesondere die Deutschland- und Ostpolitik der CDU/CSU-Fraktion mitgeprägt. Von 1979 bis 1981 übte er das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages aus. Weizsäcker war die Zukunft Berlins immer eine besondere Verpflichtung, nicht nur in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister von Berlin.

Im Juli 1984 wurde von Weizsäcker Bundespräsident. Er hat die Versöhnung und Aussöhnung mit unseren Nachbarn in Europa und mit Israel als eine besondere Verpflichtung und Aufgabe empfunden und gelebt, und zwar im Bewusstsein der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands. Als Präsident aller Deutschen wirkte er nach der Wiedervereinigung bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands mit.

Wir verlieren einen Politiker und Staatsmann, der die parlamentarische Demokratie in Deutschland über Jahrzehnte maßgeblich geprägt und Deutschlands Ansehen in der Welt gemehrt hat.

Die Lage in Europa

Das größte Problem Europas ist nicht eine neue Regierung in einem der EU-Mitgliedstaaten, sondern die nicht enden wollende Gewalt in der Ost-Ukraine. Zu einer der wichtigsten Lehren des Zweiten Weltkriegs gehört, dass es keine gewaltsame Änderung von Grenzen mehr geben darf. Innerstaatliche Probleme sind friedlich zu lösen. Deswegen akzeptieren wir die russische Annexion der Krim und die andauernde Destabilisierung der Ukraine durch von Russland unterstützte Truppen nicht.

Was Griechenland betrifft, bleibt es bei den getroffenen Vereinbarungen. Griechenland hat bereits viel europäische Solidarität erfahren, zu nennen sei hier zum Beispiel der bereits erfolgte Schuldenschnitt. Für die Hilfen sind feste Regeln vereinbart worden, unter anderem die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wahlergebnisse ändern diese Verträge nicht. Schon gar nicht wird es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland geben. Die Griechen müssen ihre Reform- und Sparanstrengungen fortsetzen. Deutschland ist nicht bereit Wahlversprechen einer links-populistischen Regierung in Griechenland mit deutschen Steuergeldern zu bezahlen.

Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

In zweiter und dritter Lesung wird über die Umsetzung der europäischen Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, die sogenannte Solvabilität II-Richtlinie, in deutsches Recht abgestimmt. Kern der Neuregelung sind strengere Eigenmittelanforderungen. Markt-, Kredit- und operationelle Risiken müssen künftig stärker mit Eigenkapital abgedeckt sein. Zudem sind für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten Marktwerte anzusetzen. Daneben werden höhere Anforderungen an die Unternehmensorganisation und zusätzliche Berichtspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und Öffentlichkeit geschaffen. Mit einem verbesserten Aufsichtssystem können zudem Versicherungsgruppen effizienter überwacht werden.

Im Gegenzug fallen für große und mittlere Versicherungsunternehmen die starren Quoten, zu denen sie in bestimmte Anlageklassen wie Aktien oder Anleihen investieren dürfen. So werden den Unternehmen neue Möglichkeiten zur Kundengeldanlage, etwa für Investitionen in Infrastruktur-Projekte wie Straßen oder Stromnetze ermöglicht. Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Die Versicherer haben bis zu 16 Jahre Zeit für die Umsetzung, gerade auch wegen der für sie schwierigen Niedrigzinsphase.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015

Das am 16. Dezember 2014 vorgelegte Arbeitsprogramm der Kommission greift die politischen Leitlinien des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf. Danach soll sich die EU stärker auf die großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen konzentrieren, etwa auf die Investitionsinitiative für Europa oder die europäische Energieunion. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang 23 Gesetzesinitiativen angekündigt, mit denen sie vor allem Impulse für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen erzeugen will.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

Trotz Verbesserung der Lage in Mali und einer weiteren Stabilisierung der Verhältnisse ist der Norden des Landes noch nicht abschließend befriedet. Das Land und seine Bevölkerung leiden weiterhin unter den Folgen der Auseinandersetzungen – mehr als 200.000 Menschen befinden sich noch auf der Flucht, vor allem in den Nachbarländern. 2,8 Millionen Menschen in ganz Mali haben keine verlässliche Lebensmittelversorgung.

Vor diesem Hintergrund diskutiert der Bundestag den Antrag der Bundesregierung, den deutschen Beitrag zu der weiter bestehenden EU-geführten Ausbildungsmission in Mali zu verlängern. Ziel der Mission ist die Unterstützung der dortigen Regierung bei der Stabilisierung des Landes. Hierzu muss das malische Militär in die Lage versetzt werden, die Sicherheit in Mali selbst zu gewährleisten.

Um einen Abgleich der Laufzeiten von EUTM und der durch den Bundestag mandatierten Beteiligung der Bundeswehr zu erreichen, ist eine Verlängerung von 15 Monaten vorgesehen. Da Deutschland ab August die Führungsverantwortung der Mission übernehmen soll, ist eine Anhebung der Mandatsobergrenze auf bis zu 350 Soldaten vorgesehen.

Bundestag Aktuell (37. KW 2014)

Bundeshaushalt 2015 und Finanzplan bis 2018

Die parlamentarischen Beratungen des von der Bundesregierung vorgelegten Haushalts für 2015 beginnen in dieser Woche mit der Einbringung und Vorstellung des Entwurfs durch den Bundesfinanzminister. Zum ersten Mal seit 1969 wird der Bund im Jahr 2015 komplett ohne neue Schulden auskommen und zwar ohne Steuererhöhung. Dies wird über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2018 fortgesetzt. Deutschland hält damit alle nationalen und europäischen Defizit-Regeln ein. So kann auch die gesamtstaatliche Schuldenstandquote bis 2017 auf unter 70 Prozent und in den nächsten zehn Jahren auf unter 60 Prozent reduziert werden.

Die Ausgaben des Bundes 2015 sollen nach dem Regierungsentwurf 299,5 Milliarden Euro betragen. Im Vergleich zum Vorjahr steigen sie um 3 Milliarden Euro bzw. ein Prozent. Die Länder und die Kommunen werden entlastet, um die Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bewältigen zu können.

Nachfolgend werden die Haushalte einiger ausgewählter Ressorts betrachtet:

  • Inneres

    Der Einzelplan weist 2015 Ausgaben in Höhe von 5,73 Mrd. Euro auf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird durch 50 zusätzliche Stellen gestärkt, um eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Bereits 2014 waren 300 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Die zusätzlichen Stellen werden solange im Haushalt verbleiben, wie das gegenwärtige Niveau der Asylanträge bestehen bleibt.

  • Verteidigung

    Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben betragen im Regierungsentwurf 32,3 Mrd. Euro. Bis 2018 sollen diese Mittel auf 32,9 Mrd. Euro ansteigen. Die vorgesehenen Ausgaben für militärische Beschaffungen betragen 2015 rund 4,4 Mrd. Euro und sollen bis 2018 auf 5 Mrd. Euro ansteigen.

  • Auswärtiges Amt

    Die Ausgaben werden auf 3,4 Mrd. Euro beziffert. Das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ umfasst ein finanzielles Volumen von 1,23 Mrd. Euro und damit mehr als ein Drittel der Gesamtaus-gaben. Das Auswärtige Amt erhält zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 87 Mio. Euro für Afghanistan, Syrien, Krisenprävention und die Transformationspartnerschaften.

  • Bildung und Forschung

    Die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung haben weiterhin hohe Priorität. Der Etat steigt 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Mrd. auf 15,3 Mrd. Euro an. Der Bund entlastet die Länder bei der Finanzierung von Studienplätzen und beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Zudem übernimmt er die vollständige Finanzverantwortung für das BAföG, wodurch die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Es ist vereinbart, dass sie die frei werdenden Mittel vollständig für Hochschulen und Schulen verwenden.

  • Verkehr und digitale Infrastruktur

    Die Ausgaben des Regierungsentwurfs belaufen sich auf rund 23,1 Mrd. Euro. Rund 55 Prozent davon (12,8 Mrd. Euro) entfallen auf Investitionsausgaben. Die Investitionen für Straße, Schiene und Wasserstraße steigen auf 10,8 Mrd. Euro. Im Koalitionsvertrag wurden für diese Legislaturperiode zusätzliche 5 Mrd. Euro für öffentliche Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Davon sollen im kommenden Jahr 1,0 Mrd. Euro eingesetzt werden.

Den finalen Haushalt wird der Deutsche Bundestag im November beschließen.

Bundestag Aktuell (3. KW 2014)

Konstituierung der Ausschüsse & Gremien

Mit der Konstituierung der Fraktionsgremien und Ausschüsse in dieser Woche beginnt nun die richtige Parlaments- und Regierungsarbeit der Großen Koalition. Karl-Georg Wellmann ist erneut ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Weiterhin bleibt Wellmann Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) und ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Europarat besteht seit 1949 und ist damit die älteste europäische Organisation. Die neue Delegation wird am 27. Januar 2014 in Straßburg akkreditiert.

In der kommenden Woche reist Wellmann nach Moskau zu einer Arbeitstagung über die Gründung und den Ausbau einer deutsch-russischen Parlamentariergruppe zur Förderung der beiderseitigen Zusammenarbeit im Energiebereich auf Einladung von Iwan Gratschow, Vorsitzender des Komitees für Energie der russischen Staatsduma.

Armutsmigration

Die Personenfreizügigkeit ist als eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union ein Wesenselement im gemeinsamen Binnenmarkt. Wir brauchen in Deutschland eine Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte für unsere wachsende Wirtschaft. Richtig ist aber auch, dass die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland gekommen sind und Sozialleistungen erhalten, gestiegen ist. Nach Angaben des BMAS beziehen rund zehn Prozent der hier lebenden Rumänen und Bulgaren Leistungen nach Hartz IV. Die Bundesregierung hat zu Beginn dieser Woche einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt, der sich mit der Thematik befassen und Lösungen für die in etlichen Städten vorhandenen Probleme mit Armutsmigration vorschlagen wird.

OECD-Studie Pisa 2012: Schulische Bildung in Deutschland besser und gerechter

Die fünfte PISA-Studie ergibt: Die Leistungen der deutschen Schüler haben sich in allen drei geprüften Bereichen – Mathematik, Lesefähigkeit und Naturwissenschaften –deutlich verbessert. Die Ergebnisse liegen mittlerweile über dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig ist der Anteil leistungsschwacher Schüler stetig gesunken und liegt nun unter dem Durchschnitt der OECD. Besonders hervorzuheben ist, dass sich auch die Leistung der Schüler mit Migrationshintergrund verbessert hat. Ebenso ist der Zusammenhang von schwieriger sozialer Herkunft und schwacher Schülerleistung eindeutig zurückgegangen.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 sieht vier vorrangig zu behandelnde Themenbereiche vor: Neben der Wirtschafts- und Währungsunion stehen Initiativen zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Vordergrund, auch mit Blick auf einen europäischen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik. Weiterhin stellt die Kommission den Bereich der Sicherheits- und Justizpolitik in das Zentrum ihres Handelns. Schließlich legt sie eine außenwirtschaftliche und außenpolitische Handlungsagenda vor. Im Deutschen Bundestag wird dieses Arbeitsprogramm unter besonderer Beachtung der Entwicklung in der Eurozone, der Arbeit an der Bankenunion sowie der Freizügigkeit in Europa debattiert.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei

Die Bundeswehr soll sich nach dem Vorschlag der Bundesregierung weiterhin mit bis zu 400 deutschen Soldaten in zwei Patriot-Flugabwehrstaffeln im türkisch-syrischen Grenzgebiet engagieren. Das Mandat „Active Fence“ schützt Teile der Türkei vor möglichen Raketen aus Syrien. Die Truppe ist nicht im unmittelbaren türkisch-syrischen Grenzgebiet stationiert, sondern in Kahramanmaras, rund 100 Kilometer nördlich der Grenze. Am Einsatz beteiligen sich auch die Niederlande und die USA. Es geht dabei in erster Linie um ein Zeichen der Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei, der unmittelbar an die Konfliktregion angrenzt.

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