Gespräche mit ukrainischer Delegation im Deutschen Bundestag

In der Zeit vom 24. - 26. Januar 2017 reiste eine Delegation ukrainischer Abgeordneter und reformorientierter Kräfte aus der Ukraine nach Berlin. Die Delegation führte Gespräche mit Mitgliedern der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, u.a. mit Dr. Franz-Josef Jung, MdB und Karl-Georg Wellmann, MdB. Weitere Gespräche fanden mit Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Auswärtigen Amtes und der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. 

Es herrschte Einigkeit darüber, dass der begonnene Reformprozess in der Ukraine weiterhin konsequent umgesetzt werden müsse. Sollten Erfolge bei den Reformen ausbleiben, stehe der gesamte Transformationsprozess des Landes auf der Kippe. Probleme bereiteten nach wie vor die Kämpfe und Unruhen in der Ostukraine sowie Widerstände bei Abgeordneten, Ministerien und Behörden gegen den Modernisierungsprozess.

>>>Einen ausführlichen Bericht über den Besuch der Delegation finden Sie hier (Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung Ukraine).

Neues Russland Positionspapier

Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein neues Positionspapier zur Russland-Politik erarbeitet. „Wir wollen die Beziehungen zu Russland verbessern und stehen für eine verlässliche Zusammenarbeit“, erklärt Karl-Georg Wellmann, einer der maßgeblichen Autoren des Papiers. Dies könne aber nur möglich sein, wenn die russische Führung verlorenes Vertrauen glaubhaft wieder aufbauen wolle. Voraussetzung sei das Ende der Aggression gegen die Ukraine, betont Wellmann.

>>>Bitte klicken Sie hier, um das Positionspapier Russland der CDU/CSU Fraktion herunterzuladen (PDF-Datei).

CDU/CSU Positionspapier zur Ukraine von Dr. Franz-Josef Jung und Karl-Georg Wellmann

Am 30. September 2015 stellten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Franz-Josef Jung und Karl-Georg Wellmann ihr gemeinsames Positionspapier mit dem Titel "Für eine aktive europäische Ukraine-Politik" vor.

Beide werben in dem Papier für mehr Engagement der EU in der Ukraine. Die Ukraine müsse in ihren Reformbemühungen und bei der Modernisierung ihrer Infrastruktur finanziell und durch Expertise unterstützt werden. Auch die Ukraine müsse durch konsequente und nachhaltige Reformen ihren Teil beitragen. Beide fordern weiterhin einen Neubeginn der Beziehungen zu Russland; dies setze allerdings voraus, dass Russland seine Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetze.

>>Download des Positionspapiers (PDF-Datei).

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